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Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)
Das sind die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) von:
Herr Ingo Marggraf
Weimarer Straße 60
98693 Ilmenau / Deutschland
Tel :0151 23287110
eMail:service@netkont.de
Herr Ingo Marggraf (nachfolgend:
Abkürzung = „Verkäufer“) bietet im Internet Artikel, und zwar ausschließlich
bewegliche Sachen - ausgenommen solche Artikel, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden – zum Kauf an. Für die mit
Käufern insoweit abgeschlossenen Verträge gelten die folgenden AGB.
1. Allgemeine Bestimmungen und
Geltungsbereich
1.1
Ein Kaufvertrag kommt durch die
Auftragsbestätigung des Verkäufers, spätestens durch die vorbehaltslose
Absendung der Ware an den Kunden zustande. Bei Ebay-Kunden kommt der Vertrag
entsprechend der Ebay-Bedingungen zustande. Kunden im Sinne der hier
vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im
Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung
getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der AGB ist jede
natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit
der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2
Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung
zwischen dem Kunden und dem Verkäufer. Sie gelten bei Unternehmern auch für
alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal
ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.3
Von den hier vorliegenden AGB
abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen
werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Zustandekommen des
Vertrages
2.1
Unser Waren- und Leistungsangebot stellt lediglich eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden dar, einen Antrag zum Abschluss eines Vertrages
abzugeben („Bestellung“).
2.2
Bestellungen in unserem Online-Shop sind nur über unser Online-Formular auf
unserer Web-Site möglich.
2.2.1
Der Kunde kann aus unserem Angebot ein Produkt oder mehrere Produkte auswählen
und diese durch einen Klick auf die Schaltfläche (Button) „Warenkorb“ in
einem so genannten Warenkorb sammeln.
2.2.2
Klickt der Kunde auf die Schaltfläche (Button) mit der Beschriftung
„Kaufen“ oder auf eine Schaltfläche mit einem vergleichbaren Text (z.B.
„Kostenpflichtig bestellen“), gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss des
Vertrages hinsichtlich der Leistungen ab, die sich in seinem Warenkorb befinden
(Bestellung). Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des dritten
Kalendertages ab dem Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung gebunden.
2.2.3
Wir stellen dem Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel
zur Verfügung, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner
Bestellung erkennen und berichtigen kann. Vor dem Absenden seiner Bestellung
kann der Kunde durch einen Klick auf die Schaltfläche (Button) „Warenkorb“ oder
eine Schaltfläche (Button) mit einem vergleichbaren Symbol die Bestelldaten
einsehen und ändern.
2.2.4
Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail von uns eine
automatische Empfangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Kunden
wiedergibt. Diese Empfangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der
Bestellung des Kunden dar, sondern dokumentiert lediglich, dass seine
Bestellung bei uns eingegangen ist.
2.2.5
Der Vertrag kommt erst durch den Zugang unserer Annahmeerklärung beim Kunden
zustande. Wir erklären die Annahme durch eine per E-Mail übersandte
Auftragsbestätigung. Wir sind berechtigt, die Bestellung des Kunden bis zum
Ablauf des siebten Kalendertages nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden
anzunehmen. Ein Schweigen von uns auf die Bestellung des Kunden stellt keine
Annahme dar.
2.3
Sind bei der Bestellung mehrerer Waren nicht alle ausgewählten Waren verfügbar,
so sind wir berechtigt, eine Annahme der Bestellung nur in Bezug auf die
verfügbaren Waren zu erklären. Wenn wir während der Bearbeitung der Bestellung
feststellen, dass eine bestellte Ware nicht verfügbar ist, informieren wir den
Kunden darüber.
2.4 Vertragsschluss über den
Online-Markplatz eBay
2.4.1
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog.
Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite das
verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an
den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot
abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das
Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion
angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an.
Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion
ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der
Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit.
Mit dem Ende der jeweils bestimmten
Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser
kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag
zustande.
2.4.2
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog.
Online-Auktion eingestellt und zudem mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion
versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit
und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option
bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt.
Die Option des Vertragsschlusses zum
Festpreis kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel
abgegeben wurde.
2.4.3
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem
Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf
eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen
Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die
etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche
"Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang mit seinem eBay-Passwort
bestätigt.
2.4.4
Der Kunde erhält nach Vertragsabschluss
eine eMail mit weiteren Details zur optimalen Durchführung der Transaktion.
Gleichzeitig kann der Kunde die Möglichkeiten der eBay-Kaufabwicklung nutzen,
über die weitere Hinweise und die Bankverbindungsdaten zu erlangen sind.
3. Vergütung, Liefer- und
Versandbedingungen
3.1
Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn
nicht ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist,
grundsätzlich erst nach Eingang des Gesamtkaufpreises beim Verkäufer.
3.2
Die jeweils angegebenen Preise sind
ausnahmslos Bruttopreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile –
einschließlich etwaig anfallender Steuern.
3.3
Alle Preise gelten – wenn nicht etwas
anderes ausdrücklich vereinbart ist – ohne Verpackung, Fracht, Porto und
Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und
Versandkosten an. Diese Kosten der Versendung, deren Höhe sich nach den im
Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet, hat der Kunde
ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers zu tragen.
3.4
Die Lieferung der Ware erfolgt
grundsätzlich auf dem Versandwege; eine Selbstabholung durch den Kunden beim
Verkäufer ist nicht möglich.
Die Art des Versands erfolgt, sofern
keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, nach der Wahl
des Verkäufers, vorzugsweise jedoch mit DHL Express (Deutsche Post AG) oder
Hermes-Versand. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
3.5
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie
dem Kunden zumutbar sind.
3.6
Das Sammeln mehrerer Bestellungen für
einen einheitlichen Versand im Rahmen nur einer Lieferung ist innerhalb einer
Woche nach Zustandekommen des ersten Vertrages möglich. Ein Anspruch auf
Vornahme einer Komplettlieferung besteht für den Kunden jedoch nicht.
3.7
Der Kunde versichert, dass die
hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund
unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung
entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese dem
Verkäufer zu ersetzen.
3.8
Bei Unternehmern geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache
mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson
über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache
stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der
Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
4. Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen
4.1
Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge
spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen;
maßgeblich ist der Eingang des Betrages beim Verkäufer. Nach erfolglosem Ablauf
der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung des Verkäufers in
Zahlungsverzug.
Ein Verbraucher hat während des Verzugs
die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu
verzinsen.
Ein Unternehmer hat während des Verzugs
die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu
verzinsen.
4.2
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung
nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den
Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur
ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1
Bei Verbrauchern behält sich der
Verkäufer das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
5.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware
während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
5.3
Der Kunde ist während des
Eigentumsvorbehalts verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware
– z.B. im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen oder die
Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen
zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Verkäufers
erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde
Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen
Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
5.4.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden
– insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht
nach Ziff. 5.2. oder Ziff. 5.3. dieser Bestimmung – ist der Verkäufer
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware
herauszuverlangen.
6. Rücksendekosten bei Ausübung des
Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so
werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung auferlegt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der
bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der
Rücksendung.
7. Gewährleistungs- und
Garantiebedingungen
Die Gewährleistungs- und
Garantiebedingungen richten sich nach folgenden Bestimmungen:
7.1 Nacherfüllungsanspruch
Verbraucher haben die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist aber
berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet der Verkäufer
für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen
vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen
zu lassen (Selbstvornahme), etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem
Kunden nicht erstattet.
7.2 Sonstige Gewährleistungsansprüche
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen,
kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen
Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig
machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
verlangen.
Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht
er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die unter Ziff. 8 dieser AGB näher
geregelten Haftungsbeschränkungen.
7.3 Mangelanzeige und Beweislasttragung
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel
innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den
obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die
rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Eine Mangelanzeigepflicht für
Verbraucher besteht nicht.
Den Unternehmer trifft die volle
Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel
selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.4 Transportschäden
Im Fall von Transportschäden verpflichtet
sich der Kunde, diese unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen und den Verkäufer
bei der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegenüber dem jeweiligen
Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu
unterstützen.
Der Kunde hat daher unter anderem die
Pflicht, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware
unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; er
hat die Verpackung aufzubewahren. Ist der Verlust oder die Beschädigung
äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 7 Tagen nach
Ablieferung dem Transportunternehmen sowie dem Verkäufer anzuzeigen.
7.5 Gewährleistungsfristen
Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab deren
Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche nach Ziff. 7.6 dieser AGB
vollständig ausgeschlossen sind. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist
für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die damit verbundenen
Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit der Verkäufer nach Ziff. 8
dieser AGB haftet oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht,
aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
7.6 Gewährleistungsausschluss bei
gebrauchten Sachen
Gebrauchte Sachen können alterstypische
Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, die grundsätzlich keinen
Mangel begründen.
Darüber hinaus sind gegenüber
Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen
Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Das gilt auch für
Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind.
Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch
nicht, soweit der Verkäufer nach Ziff. 8 dieser AGB haftet oder es um das
dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des
Liefergegenstandes verlangt werden kann.
7.7 Garantiebedingungen
Die bloße Präsentation der Waren ist als
reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren.
8. Haftung
8.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet
der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen
Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus
haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach
zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden.
8.2
Für Schäden, die durch einfache
Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit die
Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren
Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist
(Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
8.3
Im Fall der leicht fahrlässigen
Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer gegenüber
Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in
diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden.
8.4
Eine weitergehende Haftung ist ohne
Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen,
dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.
8.5
Soweit die Haftung vorstehend
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Der Abschluss von Verträgen und die
Kommunikation zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zwischen uns und dem
Kunden erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache (Vertragssprache).
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
(UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
9.2
Erfüllungsort für alle vertraglichen und
gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder
zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz des
Verkäufers.
9.3
Hat der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche
Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der
Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer bleibt jedoch befugt, das Gericht
an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
9.4
Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden
AGB bedürfen der Textform; das gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
9.5
Sollten einzelne Bestimmungen des
Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so
wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich in diesen
Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame
Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
Bestimmung am nächsten kommt.
ANHANG
Pflichtinformationen für
Kunden bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (gemäß § 312i Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB)
(Stand:
13.06.2014)
1.
Die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss im
elektronischen Geschäftsverkehr führen, sind unter Ziffer 2.2 unserer AGB
dargestellt.
2.
Die Bestelldaten des Kunden einschließlich dieser AGB werden nach dem
Vertragsschluss von uns für die Durchführung des Vertrages mit dem Kunden
gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten archivieren, indem er die
Web-Seite, die ihm zum Abschluss seiner Bestellung angezeigt wird, speichert
und/oder indem er unsere E-Mail zur Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung
in unserem Online-Shop speichert. Solange unsere AGB in dieser Fassung für den
Abschluss von Kaufverträgen über unseren Online-Shop anwendbar sind, sind sie
für den Kunden über unser Internet-Angebot im Rahmen von dessen Verfügbarkeit
unter der Internet-Adresse www.netkont.de
unter „AGB“ abrufbar. Der Kunde kann die AGB ausdrucken und speichern, indem er
die üblichen Funktionen seiner Internet-Dienste-Software (Browser, z.B. unter
„Datei“ und „Speichern unter“) nutzt.
3.
Wie der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Erklärung zur Anmeldung erkennen
und berichtigen kann, ist unter Ziffer 2.2.3 unserer AGB dargestellt.
4.
Der Vertragsschluss erfolgt nach Maßgabe von Ziffer 9.1 unserer AGB in
deutscher Sprache.
5.
Wir haben uns keinen Verhaltenskodizes unterworfen.
Plichtinformationen für Kunden aufgrund: Richtlinie 2013/11/EU über die
alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten:
Die Europäische Kommission stellt eine
Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie
unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Sie können uns diesbezüglich per e-mail kontaktieren.
Datenschutzerklärung
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den
Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt
wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese
Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person,
Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher,
Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie
Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen
sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung
Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung
durch:
Verantwortlicher: Ingo Marggraf, E-Mail: service@netkont.de,
Telefon: +49 (0)151 – 23287110,
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie
Art und Zweck von deren Verwendung
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren
Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre
Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur
Korrespondenz mit Ihnen;
• zur
Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung
von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger
Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von
Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und
ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die
angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von
Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung uns übermittelten
personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht
von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6
Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen
Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer
längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende
Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an
Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung
beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte
Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte
Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte
beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche
Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift
via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre
Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l.
et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden
"PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten
Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung"
via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der
Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit
verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der
jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte
enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der
Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem
wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die
Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere
datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal
Datenschutzgrundsätzen entnehmen:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu
anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte
weiter, wenn:
• Sie Ihre nach
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe
nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme
besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der
Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall,
dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche
Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich
zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von
Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von
Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15
DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu
verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die
Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber
denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer,
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der
Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die
Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16
DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer
bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO
die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie
Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18
DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung
unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr
benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20
DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die
Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7
Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu
widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser
Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77
DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie
sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder
Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von
berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet
werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe
vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der
Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein
generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von
mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht
Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: service@netkont.de
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit sind abrufbar unter dem
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